Rechtliches
Nutzungsbedingungen
Stand: 15. August 2026
1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Vormerkung, Einrichtung und Nutzung einer E-Mail-Adresse und eines Postfachs unter der Domain erftpost.de. Anbieter ist ScriptWorldX IT, Inhaber Michael Schiefer, Niederweg 54, 50374 Erftstadt, Deutschland. Für Werbeverträge gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Angebots. Für das bloße Lesen des Regionaltickers gelten ergänzend die Hinweise zu redaktionellen Inhalten, Urheberrecht und externen Verweisen im Impressum.
2. Teilnahmeberechtigung
Eine Erftpost-Adresse ist für volljährige natürliche Personen mit Wohnsitz sowie für Unternehmen und sonstige Organisationen mit Sitz im Rhein-Erft-Kreis vorgesehen. Minderjährige können kein eigenes Postfach beantragen. Die bei der Vormerkung gemachten Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Änderungen wesentlicher Kontakt- oder Berechtigungsdaten sind unverzüglich mitzuteilen.
3. Vormerkung und Vertragsschluss
Die Übermittlung einer Vormerkung ist noch kein Vertragsschluss und begründet weder einen Anspruch auf die gewünschte Adresse noch auf die Einrichtung eines Postfachs. Zunächst wird die angegebene Kontakt-E-Mail-Adresse bestätigt und die Vormerkung geprüft. Erftpost.de kann eine Vormerkung ablehnen, wenn die Teilnahmevoraussetzungen nicht erfüllt sind, Angaben nicht plausibel sind, Rechte Dritter entgegenstehen oder betriebliche beziehungsweise sicherheitsbezogene Gründe dies erfordern.
Ein Vertrag über das Postfach kommt erst zustande, wenn Erftpost.de die Einrichtung ausdrücklich bestätigt und die Zugangsdaten oder eine Aktivierungsmöglichkeit bereitstellt. Vor einem kostenpflichtigen Vertrag werden Leistungsumfang, Preis, Laufzeit und Kündigungsbedingungen gesondert mitgeteilt. Eine bloße Vormerkung ist unverbindlich und kostenfrei.
4. Vergabe von Adressen
Adressen werden grundsätzlich nach Verfügbarkeit vergeben. Reserviert bleiben insbesondere technische, redaktionelle, administrative und sicherheitsrelevante Bezeichnungen, Namen von Behörden und bekannten Einrichtungen, irreführende oder anstößige Bezeichnungen sowie Adressen, deren Verwendung Rechte Dritter verletzen kann. Erftpost.de darf einen angemessenen Nachweis zum Wohn- oder Unternehmenssitz und zur Berechtigung an einer gewünschten Bezeichnung verlangen.
Die Zuteilung vermittelt kein Eigentum und kein über den Vertrag hinausgehendes Recht an der Adresse. Eine Übertragung an Dritte, Vermietung, Weiterveräußerung oder geschäftsmäßige Untervergabe ist ohne vorherige Zustimmung nicht gestattet.
5. Zugangsdaten und Kontosicherheit
Nutzende Personen müssen ein sicheres, nur für dieses Postfach verwendetes Kennwort wählen, Zugangsdaten geheim halten und das Konto gegen unbefugten Zugriff schützen. Besteht der Verdacht, dass Dritte Zugriff erlangt haben, ist das Kennwort unverzüglich zu ändern und Erftpost.de zu informieren. Handlungen über ein Konto werden der kontoinhabenden Person zugerechnet, soweit sie den unbefugten Zugriff vorsätzlich oder fahrlässig ermöglicht hat.
6. Zulässige Nutzung
Das Postfach darf für rechtmäßige private oder eigene geschäftliche Kommunikation genutzt werden. Untersagt sind insbesondere:
- der Versand unerwünschter Massen- oder Werbenachrichten,
- Phishing, Identitätstäuschung, Betrug oder die Verschleierung der tatsächlichen Absenderidentität,
- der Versand, die Speicherung oder Verbreitung rechtswidriger, beleidigender, bedrohender oder die Rechte Dritter verletzender Inhalte,
- Schadsoftware, Angriffe, automatisierte Überlastung, Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen oder unbefugte Zugriffe,
- die Nutzung als offenes Weiterleitungssystem, Wegwerfpostfach, automatisierter Massenversanddienst oder öffentlich angebotener E-Mail-Dienst für Dritte,
- jede Nutzung, welche die Sicherheit, Stabilität oder Zustellbarkeit von Erftpost.de oder anderer Nutzender erheblich beeinträchtigt.
Gesetzliche Kennzeichnungs-, Einwilligungs-, Informations- und Aufbewahrungspflichten für geschäftliche Kommunikation sind von der jeweiligen nutzenden Person selbst zu beachten.
7. Postfachumfang und technische Grenzen
Der konkrete Speicherumfang und weitere Leistungsmerkmale ergeben sich aus der bei Vertragsschluss mitgeteilten Leistungsbeschreibung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, beträgt der Speicherumfang des kostenfreien Postfachs 200 Megabyte. Erreicht ein Postfach seine Speichergrenze, können neue Nachrichten abgewiesen werden. Nutzende Personen sind dafür verantwortlich, Speicherplatz rechtzeitig freizugeben und wichtige Nachrichten eigenständig zu sichern.
Erftpost.de darf angemessene technische Grenzen für Nachrichtengröße, Anhänge, Versandhäufigkeit und Anzahl gleichzeitiger Verbindungen einsetzen, soweit dies dem sicheren und zuverlässigen Betrieb dient. Ein Anspruch auf eine bestimmte technische Zugriffsmethode, Software oder dauerhafte Kompatibilität mit jedem E-Mail-Programm besteht nur, wenn dies ausdrücklich zugesagt wurde.
8. Verfügbarkeit und Zustellung
Erftpost.de bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine jederzeitige, unterbrechungsfreie Erreichbarkeit. Wartung, Sicherheitsaktualisierungen, Störungen von Leitungen oder Rechenzentren, Angriffe und andere Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs können die Nutzung vorübergehend einschränken.
Die erfolgreiche Zustellung einer Nachricht an externe Empfänger kann nicht garantiert werden, da sie auch von fremden Netzen, empfangenden Anbietern, Filterregeln, Speichergrenzen und den Angaben des Absenders abhängt. Ebenso kann nicht zugesichert werden, dass jede eingehende Nachricht zugestellt oder niemals irrtümlich als unerwünscht eingeordnet wird.
9. Inhalte und Sicherungskopien
Nutzende Personen bleiben für ihre Nachrichten, Anhänge und sonstigen Inhalte verantwortlich und müssen über die erforderlichen Rechte verfügen. Sie räumen Erftpost.de nur die technisch notwendigen, zeitlich auf die Leistungserbringung begrenzten Nutzungsrechte ein, um Nachrichten zu speichern, zu übertragen, anzuzeigen, zu sichern und auf ausdrücklichen Wunsch zu bearbeiten.
Technische Sicherungskopien dienen der Wiederherstellung des Systems nach Störungen. Sie ersetzen keine persönliche Datensicherung und begründen keinen Anspruch auf Wiederherstellung einzelner gelöschter Nachrichten.
10. Sicherheitsmaßnahmen und vorübergehende Sperrung
Bei konkreten Anhaltspunkten für Missbrauch, eine erhebliche Sicherheitsgefahr oder einen Verstoß gegen diese Bedingungen darf Erftpost.de den Versand begrenzen, verdächtige Vorgänge zurückhalten oder das Konto vorübergehend sperren. Die Maßnahme muss unter Berücksichtigung der Schwere und Dringlichkeit verhältnismäßig sein. Die kontoinhabende Person wird über Grund und mögliche Abhilfe informiert, soweit dadurch keine Sicherheitsprüfung gefährdet wird und keine gesetzlichen Gründe entgegenstehen.
11. Vergütung
Die Vormerkung ist kostenfrei. Ein als kostenfrei eingerichtetes Postfach bleibt kostenfrei, solange keine Änderung ausdrücklich vereinbart wird. Kostenpflichtige Zusatzleistungen entstehen nur durch eine gesonderte Bestellung mit vorheriger Information über Preis und Bedingungen. Werbung auf Erftpost.de kann zur Finanzierung des kostenfreien Angebots eingesetzt werden; eine Auswertung persönlicher Nachrichten zu Werbezwecken findet nicht statt.
12. Laufzeit und Kündigung
Soweit bei Vertragsschluss nichts anderes vereinbart wird, läuft der Postfachvertrag auf unbestimmte Zeit. Die nutzende Person kann ein kostenfreies Postfach jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform kündigen. Erftpost.de kann ein kostenfreies Postfach mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schwerwiegendem oder wiederholtem Missbrauch, vorsätzlich falschen Berechtigungsangaben oder einer erheblichen Gefährdung des Dienstes vor.
Vor einer ordentlichen Beendigung wird eine angemessene Gelegenheit gegeben, benötigte Nachrichten zu sichern. Bei einer sofortigen Beendigung aus zwingenden Sicherheits- oder Rechtsgründen kann diese Möglichkeit eingeschränkt sein. Nach Vertragsende werden Konto und Postfach nach Ablauf erforderlicher Abwicklungs- und Sicherungsfristen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
13. Haftung
Erftpost.de haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzende regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
14. Änderungen der Leistung und dieser Bedingungen
Erftpost.de darf Leistungen und Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund geänderter Gesetze, Sicherheitsanforderungen, technischer Entwicklungen oder notwendiger Anpassungen des Dienstes. Änderungen dürfen das vertragliche Gleichgewicht nicht unangemessen zum Nachteil der Nutzenden verschieben.
Über wesentliche Änderungen wird rechtzeitig in Textform informiert. Ist eine Änderung nicht ausschließlich vorteilhaft oder gesetzlich zwingend, wird auf ein Kündigungsrecht hingewiesen. Eine Änderung von Hauptleistung oder Preis bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung, soweit sie nicht bereits durch eine wirksam vereinbarte Regelung bestimmt ist.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Bei Verbraucherinnen und Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingender Schutz des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
Ein ausschließlicher Gerichtsstand in Erftstadt wird nur vereinbart, wenn die andere Vertragspartei Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
16. Kontakt und Beschwerden
Fragen zum Postfach oder zu diesen Bedingungen können an info@erftpost.de gerichtet werden. Sicherheitsvorfälle sollten unverzüglich an webmaster@erftpost.de gemeldet werden. ScriptWorldX IT ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.