Die zehn Städte des Rhein-Erft-Kreises lehnen die vom Kreis geplanten Umlagesätze für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme an Landrat Frank Rock fordert die Konferenz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister deutliche Nachbesserungen am Entwurf des Kreishaushalts.
Nach der derzeitigen Planung soll der Umlagehebesatz 2027 auf 35 Prozent und 2028 auf 38 Prozent steigen. Für 2028 errechnet sich daraus eine Kreisumlage von rund 385,3 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Haushaltsansatz für 2026 liegt der Hebesatz bei 29,3 Prozent und das Umlagevolumen bei 277,7 Millionen Euro.
Die Kommunen beschreiben ihre Finanzlage als außergewöhnlich schwierig und teilweise existenzbedrohend. Zusätzliche Erträge aus bereits erhöhten Grundsteuern würden vielerorts vollständig benötigt, um die eigenen gestiegenen Kosten zu decken. Trotz eigener Sparmaßnahmen könnten weitere Steuererhöhungen durch die geplante Mehrbelastung nicht ausgeschlossen werden.
Die Bürgermeisterkonferenz verlangt deshalb ein überprüfbares Konsolidierungsprogramm des Kreises. Personal- und Sachaufwendungen, freiwillige Leistungen und geplante Investitionen sollten erneut auf Einsparmöglichkeiten und Prioritäten untersucht werden. Außerdem solle für den Doppelhaushalt 2027/2028 der höchstmögliche Betrag aus der Ausgleichsrücklage eingesetzt werden.
Das gemeinsame Ziel müsse sein, die notwendigen Leistungen des Kreises dauerhaft zu sichern, ohne den Städten ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zu nehmen. Die Stellungnahme ist Teil des sogenannten Benehmensverfahrens, in dem die kreisangehörigen Kommunen vor der Festsetzung der Kreisumlage angehört werden.