Die Stadt Erftstadt hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt. Kämmerer Dirk Knips ordnete die Einschränkung an, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Ausgaben, die nicht zwingend notwendig oder zeitlich aufschiebbar sind, sollen bis auf Weiteres nicht geleistet werden.
Als wesentlichen Belastungsfaktor nennt die Stadt die erwartete Kreisumlage. Nach der aktuellen Planung müsste Erftstadt im Jahr 2027 rund 5,7 Millionen Euro mehr an den Rhein-Erft-Kreis zahlen. Für 2028 wird mit einer weiteren Steigerung um etwa 3,7 Millionen Euro gerechnet.
Hinzu kommen schwächere Einnahmeerwartungen. Die Ansätze bei Einkommen- und Umsatzsteuer fallen nach Angaben der Verwaltung jeweils ungefähr eine Million Euro niedriger aus, auch bei den Schlüsselzuweisungen verschlechtert sich die Prognose um rund eine Million Euro. Unsicher ist zudem eine geplante Eigenkapitalverzinsung der städtischen Immobilienwirtschaft in Höhe von 3,5 Millionen Euro.
Von der Sperre nicht betroffen sind gesetzliche Aufgaben, bestehende Verträge sowie Lohn- und Gehaltszahlungen. Aufschiebbare Projekte, Beschaffungen und freiwillige Ausgaben werden dagegen gestoppt oder erneut geprüft. Die Budgets der Vereine und Ortsbürgermeister bleiben nach Angaben der Stadt mit 80 Prozent des Ansatzes verfügbar. Bürgermeisterin Carolin Weitzel unterstützt die Maßnahme.
Quelle: Stadt Erftstadt